Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Bauantrags-Onlineportal „mimhak"

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge zwischen [Architekt Hakan Yildirim, Praunheimer Landstraße 32, 60488 Frankfurt am Main] („Anbieter") und dem Nutzer/Kunden („Kunde") über die Nutzung der Online-Plattform „mimhak" zur Erstellung, Bearbeitung und Einreichung von Bauanträgen.

1.2 Die Online-Plattform „mimhak" wird vom Architekten Hakan Yildirim betrieben. „mimhak" ist eine Abkürzung des Namens des Anbieters und dient lediglich als Plattformbezeichnung.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die digitale Plattform „mimhak" zur Verfügung, auf der Bauanträge vorbereitet und bearbeitet werden können.

2.2 Nach vollständiger Zahlung und Annahme der Unterlagen durch den Anbieter erfolgt eine Prüfung der eingereichten Unterlagen im Hinblick auf formale und planungsrechtliche Korrektheit.

2.3 Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die Genehmigung des Bauantrags durch die zuständigen Behörden.

2.4 Der Anbieter kann den Kunden zur Korrektur oder Ergänzung der Unterlagen auffordern.

2.5 Technische Probleme: Der Anbieter haftet nicht für technische Störungen, Ausfälle oder Fehlfunktionen der Plattform „mimhak". In solchen Fällen wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, die Unterlagen alternativ über eine sichere Cloud oder per E-Mail einzureichen, sodass die Bearbeitung weiterhin gewährleistet ist.

3. Pflichten des Kunden

3.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und korrekt sind.

3.2 Der Kunde garantiert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den hochgeladenen Unterlagen verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.

3.3 Falsche oder unvollständige Angaben können zur Rückweisung der Unterlagen führen und das Genehmigungsverfahren verzögern.

3.4 Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus falschen oder unvollständigen Angaben resultieren, einschließlich der damit verbundenen Kosten, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

4. Haftung

4.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen.

4.2 Die Haftung beschränkt sich ausdrücklich auf die Prüfung der Unterlagen im Hinblick auf Planungs- und Baurecht.

4.3 Für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben und Pläne ist der Kunde allein verantwortlich.

4.4 Eine Haftung für die tatsächliche Genehmigung durch Behörden wird ausgeschlossen.

4.5 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder wesentlichen Vertragspflichten vorliegt.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Die Nutzung der Plattform ist zunächst kostenfrei.

5.2 Mit Fertigstellung des Bauantrags kann der Kunde die Leistung buchen und die AGB akzeptieren.

5.3 Die Zahlung ist unmittelbar nach Buchung fällig. Erst nach Zahlungseingang beginnt die Prüfung der Unterlagen durch den Anbieter.

5.4 Akzeptierte Zahlungsarten: Kreditkarte, Lastschrift, PayPal, Sofortüberweisung, Überweisung.

5.5 Ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB besteht nicht, da der Anbieter mit der Erbringung der Dienstleistung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt und der Kunde darüber informiert wird.

5.6 Bei Rückbuchung oder Nichtzahlung behält sich der Anbieter das Recht vor, Mahnverfahren oder rechtliche Schritte einzuleiten.

6. Leistungsablauf und Korrektur

6.1 Nach Zahlungseingang beginnt die Prüfung der Unterlagen durch den Anbieter.

6.2 Sollte die Prüfung ergeben, dass Unterlagen nicht formgerecht oder planungsrechtlich unvollständig sind, wird der Kunde informiert und zur Korrektur aufgefordert.

6.3 Der Kunde kann die Unterlagen beliebig oft korrigieren und erneut einreichen, bis sie formal korrekt sind.

6.4 Erst nach formaler Korrektheit erfolgt die Übergabe der digitalen Bauvorlagen oder der Versand unterschriebener Unterlagen per Post.

7. Datenschutz

7.1 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses.

7.2 Die hochgeladenen Unterlagen, Bilder und Daten werden sicher gespeichert und nur für die Zwecke der Bauantragsprüfung verwendet.

7.3 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

7.4 Eine vollständige Datenschutzerklärung ist unter /datenschutz verfügbar.

8. Sonstiges

8.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

8.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

8.3 Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters.